JU-Vize Deusing fordert Stellungnahme des Ausländerbeirates

Dillenburg – Die Junge Union Dillenburg-Eschenburg ist tief besorgt über die in jüngster Zeit aufgedeckten Fakten zur Ausbreitung und Aktivitäten der Grauen Wölfe im Lahn-Dill-Kreis. Dass einer dieser rechtsextremen „Sozialdienstvereine“ auch in Dillenburg besteht und hier die Köpfe von Jugendlichen mit ihrem rechtsextremen Gedankengut füllt ist nicht tragbar. Jetzt sind der Dillenburger Ausländerbeirat und die Zivilgesellschaft in Dillenburg gefragt, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Ausdrücklich begrüßt wird, dass Wetzlars Oberbürgermeister Wolfram Dette sich nun zum entschiedenen Handeln durchgerungen hat. Gleichzeitig kritisiert der Vorstand der JU Dillenburg-Eschenburg die Leugnung und Untätigkeit des Haigerer Bürgermeisters Gerhard Zoubek in diesem Sachverhalt.

„Mit den Recherchen des Rechtsamtes der Stadt Wetzlar ist es jetzt noch einmal amtlich! Vereine die unter dem Dachverband der ADÜTF organisiert sind, wirken offensichtlich gegen den im Grundgesetz verankerten Gedanken der Völkerverständigung und dem friedlichen Zusammenleben der Völker“, so der JU-Vorsitzende Michael Pollmann.

Zusätzlich zu diesen Recherchen erwähnt der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen für das Jahr 2010 Strukturen der Grauen Wölfe in Dillenburg und weiteren Orten im Lahn-Dill-Kreis als Schwerpunktregion. Auch der Hessische Rundfunk und lokale Medien haben über diese Strukturen berichtet. Vertreter beider großer Kirchen haben im Februar 2011 die Kommunalpolitiker und Ausländerbeiräte auch in Dillenburg zum Handeln aufgefordert.

In Dillenburg trägt die Außenstelle der Grauen Wölfe den Namen „Türkischer Sozialdienstverein Dillenburg und Umgebung e.V.“ und ist in der Kernstadt ansässig. „Ich empfinde es als äußerst besorgniserregend, dass solche integrationsfeindliche Vereine in Dillenburg ihr Unwesen treiben!“, so der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Union Dillenburg-Eschenburg, Kevin Deusing. Deusing weiter: „Berichten des HR zufolge stellen Mitglieder des Dillenburger Vereins gerne Schlachten des Ersten Weltkriegs als Laienschauspieler nach, was meines Erachtens nach nicht unbeachtet bleiben sollte. Als Stadtverordneter werde ich die Thematik in die CDU-Fraktion tragen und die Präsenz und Aktivitäten dieses Vereins, seiner Anhänger und besonders dessen Jugendarbeit in einer der nächsten Sitzungen zum Thema machen.“

Die Junge Union strebt zusammen mit der CDU-Fraktion ein möglichst breites Bündnis von politischen Akteuren aller Parteien über den Ausländerbeirat bis hin zur Kinder- und Jugendvertretung in Dillenburg an. Der Ausländerbeirat der Stadt Dillenburg soll darüber hinaus – wie bereits in Wetzlar geschehen – eine Erklärung abgeben und sich gegen das Wirken und die Ideologie der Grauen Wölfen aussprechen. So wird ein deutliches Zeichen an die Bevölkerung und die hier friedlich lebenden Migranten gesendet, dass Gruppen mit einer solchen ultranationalistischen und antisemitischen Gesinnung in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!“

Als beispielhaft kann hier die Linie des Wetzlarer Oberbürgermeisters Dette im Umgang mit diesen Rechtsextremisten angesehen werden. Die von der Stadt Wetzlar geforderte Erklärung ist richtungsweisend. Die Forderung an den Sozialdienstverein aus dem Dachverband auszutreten und sich von dessen Ideologie zu distanzieren und diesen Verein und seine Mitglieder ansonsten von der Integrationsarbeit und Veranstaltungen in Wetzlar auszuschließen ist der einzig richtige Weg.

Im krassen Gegensatz zu diesem engagierten und mutigen Handeln steht leider die eher peinliche Reaktion des Haigerer Bürgermeisters Dr. Gerhard Zoubek (SPD). In Haiger wird offensichtlich eine Politik des Wegduckens und der Problemverdrängung bestritten. Dem Bürgermeister ist offensichtlich völlig gleichgültig, was in Haiger passiert, mindestens scheint er jedenfalls nicht gut genug in seiner Stadt verwurzelt zu sein, nur so lassen sich seine verharmlosenden Aussagen erklären. Dass Herr Dr. Zoubek keine Gefahr durch die Grauen Wölfe für die Integrationsarbeit sieht, kann natürlich auch am völligen Fehlen einer Integrationsarbeit in Haiger liegen. Dies ist aber keine Entschuldigung dafür, die Gefahr durch die rechtsextreme, nationalistische und antisemitische Ideologie dieser Vereine zu leugnen.

„Die Junge Union hat erkannt, dass man vor diesem Problem nicht länger die Augen verschließen kann und handeln muss, bevor es zu spät ist“, so Pollmann. „Es besteht großer Aufklärungsbedarf bei der Politik, damit solche Vorfälle wie in Wetzlar nicht erneut auftreten und vielleicht sogar ausarten!“, so der Chef des CDU-Nachwuchses.